Der §218 soll weg? Die Chance ist da!

In den letzten Wochen der Regierung ist die Möglichkeit da, den Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und sodass Frauen, die abtreiben, sich nicht strafbar machen. Was jede einzelne dafür tun kann, hat Silke Burmester zusammengetragen

Es geht um den §218, bzw. dessen Streichung. In den letzten Wochen dieser Regierung könnte es möglich sein, eine Mehrheit dafür zu gewinnen, den §218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Also, zu erreichen, dass eine Frau, die abtreibt, sich nicht länger strafbar macht. Das ist aktuell der Fall. Befolgt sie alle Vorgaben, bleibt der Abbruch zwar ungeahndet, er ist aber eine strafbare, kriminelle Handlung. Und die Frau quasi kriminell. Um eine Abstimmung darüber zu erreichen, ist es notwendig, den entsprechenden Gesetzesentwurf in die Anhörung ins Parlament zu bringen. Auch dafür ist eine Abstimmung nötig. Die CDU und die AfD wollen das verhindern. Dennoch sind die Mehrheitsverhältnisse aktuell so, dass es möglich wäre. Und zwar wenn zwei der vier FDP-Abgeordneten sich enthielten. Das heißt, sie müssen nicht dafür stimmen, den Gesetzesentwurf zur Vorlage zu bringen, es reicht, dass sie sich enthalten. Es gibt derzeit einiges an Unterschriftensammlungen, um die Wiedervorlage zu erreichen und auch den Appell, die FDP-Politiker*innen im Rechtsausschuss anzuschreiben und sie um entsprechende Enthaltung zu bitten. Dieser Beitrag auf der Seite des ZDF legt den Sachverhalt und die aktuelle Situation gut dar.

Ich weiß, Abtreibung ist ein heikles Thema. Auch ich bin nicht FÜR Abtreibungen. Aber ich bin FÜR das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Ich habe die Bevormundung satt und die Ohnmacht, die aus der Abhängigkeit entsteht, wenn ein anderer bestimmt, wie eine Frau ihr Leben zu leben hat.  Dies ist eine historische Chance, die Situation zu verändern. Wer diese Chance stärken möchte, kann etwa hier unterschreiben.
Oder auch die FDP-Politiker*innen anschreiben: Katrin Helling-Plahr, Katharina Willkomm, Otto Fricke und Philipp Hartewig.

Als Textvorlage bietet sich der folgende Text an, noch besser ist, eigene Zeilen zu formulieren. Aber klar ist auch, Hauptsache, es passiert:

Sehr geehrte XXXX,

„Freiheit bedeutet, Entscheidungen selbst treffen zu können – ohne Bevormundung durch den Staat.“ Mit diesen Worten beschreibt die FDP ihr eigenes Selbstverständnis. Doch genau diese Freiheit wird ungewollt Schwangeren in Deutschland verwehrt.

Aktuell liegt ein Gesetzentwurf im Rechtsausschuss, der die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vorsieht. Eine Abstimmung im Plenum könnte Realität werden – doch es droht ein stilles „Versenken“ des Antrags im Ausschuss.

Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu verhindern. Ihre Enthaltung bei der Abstimmung im Rechtsausschuss reicht aus, um den Gesetzentwurf zurück ins Plenum zu holen. Dort kann die Debatte offen geführt werden – und eine Gewissensentscheidung wie bei der „Ehe für alle“ ermöglicht werden.

Körperliche Selbstbestimmung ist keine parteipolitische Frage, sondern Grundwert einer freien Gesellschaft. Ich appelliere an Sie: Zeigen Sie Haltung, stehen Sie für die Freiheit der Menschen ein und ermöglichen Sie die Abstimmung im Bundestag.

Auch aus Ihren Reihen fordern die Jungen Liberalen und zahlreiche FDP-Frauen eine sofortige Entscheidung – und ich tue das auch. Zeigen Sie, dass die FDP für Freiheit und Verantwortung steht. Lassen Sie nicht zu, dass parteipolitisches Kalkül über die Selbstbestimmung von Menschen entscheidet.

Ich zähle auf Sie.

Mit freundlichen Grüßen

XXXX